Die Diskussionen über die Auswirkungen, die Brexit auf Deutschland haben wird, drehen sich tendenziell um die Wirtschaft – um die Verluste, die deutsche Automobilhersteller erleiden werden, oder um die Frage, wie Frankfurt Finanzdienstleistungen aus London holen kann. Aber die Geschichte hat noch mehr zu bieten. Brexit wird nicht nur Deutschland wirtschaftlich betreffen. Mittel- bis langfristig wird der britische Rückzug die Rolle Deutschlands in der EU breiter beeinflussen und Berlin dazu zwingen, sich wichtigen strategischen Fragen zu stellen.

Brexit erschüttert das Machtgleichgewicht der EU

Brexit ist nicht irgendein Land, das die EU verlässt. Das Vereinigte Königreich ist mit einem Anteil von 16 % am BIP die zweitgrößte Volkswirtschaft des Blocks – so viel wie die 19 kleinsten Volkswirtschaften der EU zusammengenommen. Er macht bis zu einem Viertel der Verteidigungskapazitäten der EU aus und ist eines der beiden Mitglieder des Blocks mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Sie gehört auch zu den wichtigsten Gebern der EU im Bereich der Auslandshilfe.

In den vergangenen Jahrzehnten hat das Vereinigte Königreich seine politische und wirtschaftliche Schlagkraft kontinuierlich genutzt, um die Entwicklung der EU zu gestalten. Die Herausnahme eines solchen Vokalakteurs aus der EU erschüttert unweigerlich das etablierte Machtgleichgewicht innerhalb des Blocks – und zwingt andere Mitgliedstaaten, ihre eigenen Positionen zu überdenken und anzupassen. Dies wird für Deutschland eine besondere Herausforderung sein.

Brexit übt weiteren Druck auf Deutschland aus, mehr zu tun und zu investieren
Während sich die EU auf dem Weg der Besserung befindet, ist sie nicht aus der Krise heraus. Der Euroskeptizismus ist nach wie vor stark, die Eurozone hat sich erholt, bleibt aber verwundbar, Trump droht mit einem Handelskrieg und Russland ist zunehmend streitlustig. Die EU muss ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Fähigkeit, ihre Mitgliedstaaten und ihre Bürger zu schützen, unter Beweis stellen. Mit dem Wegfall Großbritanniens wird die Verantwortung dafür zunehmend auf die deutschen Schultern fallen.

Wenn die EU beispielsweise ihre Ambitionen als relevanter Verteidigungs- und Sicherheitsakteur verwirklichen will, wird dies nur möglich sein, wenn Berlin bereit ist, deutlich mehr zu tun. Sie müsste ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und ihre Bereitschaft, ihre Streitkräfte in der Nachbarschaft Europas einzusetzen. Frankreich kann dabei eine wichtige Rolle spielen, wird es aber nicht alleine schaffen. Vieles wird hier auch davon abhängen, inwieweit das Vereinigte Königreich weiter in die europäischen Sicherheitsbemühungen integriert bleibt. Eine weitere enge und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU27 nach dem Exit würde den Druck auf Deutschland verringern.

Deutschland ist bisher nicht bereit, seinem Potenzial gerecht zu werden. Weder ihre Politiker noch ihre Bevölkerung sind zu sehr daran interessiert, eine größere Führungsrolle in der europäischen Sicherheit zu übernehmen. Aber Brexit hat den Einsatz erhöht. Wenn Deutschland dem Druck, aktiver zu werden, nicht nachgeben will, muss es akzeptieren, dass die Bemühungen der EU letztlich ins Stocken geraten.

Deutschland wird einen integrativeren Führungsansatz brauchen

Die Angst vor der deutschen Dominanz ist in Europa nichts Neues – sie ist die Geschichte eines Großteils des 20. Jahrhunderts. Mit Brexit jedoch hat die Zurückhaltung eines allzu mächtigen Deutschlands wieder einmal an Fahrt gewonnen.

Das Vereinigte Königreich fungiert seit langem als Gegengewicht zur deutschen Macht in der EU. Vor allem für die Mitgliedstaaten, die die britische Skepsis gegenüber der politischen Integration weitgehend teilen – z.B. Dänemark, Schweden oder Polen – bot das Vereinigte Königreich Schutz vor deutsch-französischen Integrationsbewegungen. Sie wussten, dass Deutschland zwar mächtig war, aber die Briten im Allgemeinen darauf vertrauen konnten, dass sie sich gegen Berlin behaupten und es einschränken konnten.

Diese Garantie war besonders wichtig für die Länder außerhalb der Eurozone, die in der EU in der Überzahl von 9 bis 19 sind. Ihre Befürchtungen, von einer von Deutschland geführten Eurozone an den Rand gedrängt zu werden, wurden dadurch gemildert, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU (Großbritannien) und ihr unangefochtener Finanzplatz (London) in ihren Reihen lagen. Mit Brexit fühlen sich diese Mitgliedstaaten immer stärker der deutschen Dominanz ausgesetzt. Deshalb müssen sie sich vor der Agenda Berlins mehr in Acht nehmen.

Um nicht zu viel Unzufriedenheit bei den Nachbarn zu erzeugen, muss Deutschland daher nach Brexit vorsichtiger vorgehen. Sie muss den Eindruck vermeiden, dass sie andere Mitgliedstaaten in die Flucht schlägt, und stattdessen versuchen, möglichst breite Bündnisse zu schließen.

Deutschland verliert einen Verbündeten für ein wirtschaftlich liberales Europa
Deutschland und Großbritannien waren nicht immer einer Meinung in Fragen der europäischen Integration. Zwischen 2009 und 2015 waren sie die beiden Länder, die am wenigsten gemeinsam im Europäischen Rat abstimmen werden. In einigen Fragen waren sie sich jedoch mehr einig als in anderen. Beide waren in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Treiber für die Gestaltung der EU als wirtschaftlich liberale Union: intern durch die Erweiterung und Vertiefung des Binnenmarkts und die Einführung strenger Regeln für staatliche Eingriffe; extern durch die Gewährleistung der Öffnung der EU für globalen Handel und Investitionen.

Diese deutsch-britische Zusammenarbeit war für Berlin besonders wichtig, da sie ein nützliches Gegengewicht zum Ausgleich der von Frankreich geführten protektionistischeren Fraktion des Blocks bot. Da das Vereinigte Königreich die EU verlässt, wird es Deutschland an diesem entscheidenden Verbündeten fehlen. Dies wird sich vor allem im Europäischen Rat bemerkbar machen, wo ein wirtschaftlich liberaler Block um das Vereinigte Königreich und Deutschland – darunter auch Irland, die Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland – derzeit 36,8 % des Stimmrechtsanteils hält und ihm eine Sperrminorität (mindestens 35 %) einräumt. Nach Brexit wird der Anteil der Gruppe auf nur noch 27,8% sinken. Auch im Europäischen Parlament wird erwartet, dass das Fehlen britischer Abgeordneter zu weniger marktfreundlichen politischen Ergebnissen führen wird.

Während Deutschland nie so marktliberal war wie Großbritannien, wird Brexit wehtun. Wenn Frankreich seine Hand gut spielt, werden wir in den nächsten Jahren wahrscheinlich eine allmähliche Verlagerung der EU-Wirtschaftspolitik erleben: weg von dem, was Berlin will, und näher an der Vision von Paris.

Änderungen brauchen Zeit

Die oben beschriebenen Konsequenzen werden nicht direkt und mit voller Kraft am Tag des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU im März 2019 eintreten. Wir sehen zwar bereits erste Auswirkungen, aber das meiste davon wird mittel- bis langfristig sichtbar werden. Brexit wird Deutschland zwingen, seine Rolle in der EU neu zu überdenken – wie viel will es führen und wie kann es den Verlust eines entscheidenden marktwirtschaftlichen Verbündeten kompensieren? Die Antworten darauf werden für die Zukunft der gesamten EU entscheidend sein.

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